Initiativen

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Schutz vor Femiziden darf nicht an Geld oder Zeit scheitern: Alle zwei Wochen wird in der Schweiz eine Frau getötet, meist vom Partner oder Expartner und meist nach Jahren mit Drohungen und Gewalt. Die Warnsignale sind oft bekannt. Trotzdem fehlen Schutzplätze, Geld und klare Zuständigkeiten, um die Tat zu verhindern.
Modernisieren des Steuersystems: Die Steuererklärung kann heute zwar digital ausgefüllt werden, allerdings müssen die Daten weiterhin von jeder Person selbst zusammengetragen werden. Zudem wird man nur gerügt, wenn Angaben vergessen gehen, die zu höheren Steuern führen. Bei möglichen Abzügen erfolgt hingegen keine Warnung. Das Steuersystem soll deshalb durch digitale Schnittstellen modernisiert werden. Relevante Daten sollen automatisch übermittelt und mögliche Abzüge aktiv angezeigt werden.
Schaffung eines eidgenössischen Technologiedepartements.: Die Schweiz braucht ein eidgenössisches Technologiedepartement. Heute sind zentrale Aufgaben wie Informatik, Cybersicherheit, Information, Daten und KI über mehrere Departemente verstreut – ohne klare Verantwortung. Das schwächt die strategische Steuerung und die Handlungsfähigkeit des Staates. Ein Technologiedepartement bündelt Kompetenzen, reduziert Doppelspurigkeiten und stärkt Sicherheit, Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter.
Keine Steuerprivilegien durch überhöhte Pensionskassenbeiträge und Einkäufe.: Pensionskassenbeiträge und freiwillige Einkäufe sind ein wichtiges Instrument der Altersvorsorge. Durch übermässige Lohnabzüge oder im Verhältnis zum Lohn unverhältnismässige Einkäufe kann das Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit jedoch umgangen werden und dadurch erhebliche Steuervorteile erzielt werden. Diese Initiativenidee will solche Steuerpraktiken einschränken und eine faire Besteuerung für alle sicherstellen.
Die Finanzierung von ETH und EPFL dem Schweizer Wirtschaftswachstum anpassen.: ETH und EPFL sind das Rückgrat unserer Innovation. Doch ihre Finanzierung hält nicht mit dem Wachstum der Studierendenzahlen und der Wirtschaft Schritt. Die Initiative fordert ein stabiles Finanzfundament, das dynamisch mit der Entwicklung der Schweiz mitwächst.
Politik ohne Geheimnisse: Politische Interessenvertretungen offenlegen.: Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Kantonsebene müssen sämtliche bezahlten und unbezahlten Interessenbindungen, Mandate sowie Kontakte zu Lobbyorganisationen offenlegen. Diese Angaben werden in einem öffentlich zugänglichen, zentralen Register veröffentlicht. Verstösse werden sanktioniert. Ziel ist die Stärkung von Transparenz, Vertrauen und demokratischer Entscheidungsfindung. Die existierenden Listen und Transparenzdaten sind lückenhaft und freiwillig geprägt.
Bundesfinanzen durch Erhöhung der Bundessteuer sanieren.: Das Budgetdefizit des Bundes ist allgegenwärtig. Es scheint mehrheitsfähig zu sein, dass die Armeeausgaben massiv steigen sollen. Ausserdem sind Einsparungen bei Bildung, Sozialleistungen, Landwirtschaft wie auch anderen klimaschädlichen Subventionen unrealistisch. Was jedoch ein Tabu zu sein scheint und nicht debattiert wird, sind Steuererhöhungen.
Hohe Erbschaften zur Umverteilung nutzen und damit die Meritokratie fördern.: Die weitgehend steuerfreie Vererbung sehr grosser Vermögen in der Schweiz zementiert Chancenungleichheit und widerspricht modernen meritokratischen Werten. Eine Erbschaftssteuer auf Millionenvermögen schafft einen nötigen Chancenausgleich und stärkt die Leistungsgesellschaft für kommende Generationen.
Gemeindefusionen fördern.: Ein Beispiel: Im Kanton Aargau gibt es fast 200 autonome Gemeinden. Viele Orte gehen nahtlos ineinander über. Infrastruktur wird gemeinsam genutzt, doch die Steuerlast ist ungleich verteilt. Fusionen sind selten.
Mentale Integrität, Schutz der Gedankenwelt in der Bundesverfassung.: Der technologische Fortschritt ermöglicht zunehmend den Zugriff auf menschliche Hirndaten. Um die Freiheit des Denkens und die psychische Gesundheit auch im digitalen Zeitalter zu wahren, muss die Schweiz die mentale Privatsphäre explizit als Grundrecht verankern.
Zukunft statt Beton, Pensionskassen stärken Innovation.: Schweizer Pensionskassen investieren stark in Immobilien, was Wohnen verteuert. Diese Initiative fordert, einen kleinen Teil des Vorsorgekapitals gezielt in Schweizer Start-ups zu investieren, um Innovation, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Schweiz zu fördern.
Stimmkraft der Jüngeren stärken für zukunftsorientierte Entscheidungen.: Die Bevölkerung altert rasant. Ältere Menschen stellen heute die Mehrheit der Stimmberechtigten. Diese Entwicklung führt dazu, dass politische Entscheide stärker auf den Erhalt des Status quo ausgerichtet werden – zulasten von Zukunftsfragen wie Klima, Bildung und Innovation.
Freiwillige öffentliche Vorschule ab dem ersten Lebensjahr.: Frühe Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr entlastet Familien und erleichtert den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Das stärkt die Arbeitsmarktteilnahme und trägt dazu bei, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken – ein echter Standortvorteil für die Wirtschaft.
Einführung eines ständigen Bürgerrats auf Gemeindeebene.: Diese Initiative fordert die Einrichtung eines ständigen Bürgerrats in Gemeinden. Das per Los bestimmte Gremium soll regelmässig zu kommunalen Themen mitwirken und die lokale Demokratie stärken.
Junge Stimmen zählen, mehr Einfluss durch frühes Wahlrecht.: Eine frühere Einbindung junger Menschen in die Politik ermöglicht ihnen mehr Mitbestimmung und stärkt ihr politisches Interesse. Wenn mehr Menschen mitbestimmen, sind politische Entscheidungen breiter abgestützt. Das stärkt die Demokratie.
Mehr städtischer Wohnraum dank weniger Bürokratie.: Der Schweizer Wohnungsmarkt steckt in einer politisch verursachten Krise. Die Bevölkerung lehnt Zersiedelung ab, während die Nachfrage nach städtischem Wohnraum steigt. Urbanes Wohnen bietet ökologische und ökonomische Vorteile – Städte müssen den Wohnraum effektiv schaffen.
Förderung von Still- und Familienräumen im öffentlichen Raum und in der Gastronomie.: Die Initiative fördert Still- und Familienräume in der Schweiz. Öffentliche Einrichtungen, Einkaufszentren und Restaurants sollen diskrete, hygienische Räume mit Wickeltischen, Sitzgelegenheiten und kindgerechter Ausstattung anbieten, um Familien besser zu unterstützen.
Bussen für Nichtwähler um die Stimmbeteiligung zu erhöhen.: Wir haben in der Schweiz das Privileg, wählen und abstimmen zu dürfen. Dennoch nutzt mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten diese Möglichkeit regelmässig nicht. Die Initiative verfolgt das Ziel, die Stimmbeteiligung durch eine moderate Busse bei unbegründeter Nichtteilnahme zu erhöhen, nach dem bewährten Modell einer Stimmpflicht mit symbolischer Sanktion, wie sie seit Langem im Kanton Schaffhausen besteht.
Anreize für Firmen mit Gemeinwohl-Bilanz.: Bilanzierte Firmen tun mehr für die Gesellschaft als Löhne und Steuern zu bezahlen. Für ihr Engagement und die evtl. in Kauf genommenen Wettbewerbsnachteile, sollen sie als Anerkennung und zur Abmilderung gewisse Privilegien erhalten (z.B. reduzierte Pachtzinsen, TBD).
Die Umstellung auf nutzungsabhängige Abgaben revolutioniert die Strassenbenutzung.: Die Umstellung auf nutzungsabhängige Abgaben revolutioniert die Schweizer Strassenfinanzierung, ermöglicht eine präzise Kostenverteilung, senkt Umweltschäden und vermindert Staus durch marktwirtschaftliche Steuerung.
Flexible Elternzeit für eine gesunde Gesellschaft.: Die Einführung von Elternzeit in der Schweiz stärkt Familien, fördert die frühkindliche Entwicklung und unterstützt die Gleichstellung. Sie ermöglicht beiden Elternteilen, wertvolle Zeit mit ihrem Kind zu verbringen und Beruf und Familie besser zu vereinbaren.
Klimawald verwandelt Grasland in CO₂-Speicher, Lebensraum und Klimakühler.: 25% der Landesfläche wird für die Käseproduktion eingesetzt. Produzieren wir 10% weniger wird 1 Milliarde m2 Land frei aus dem man etwas Sinnvolles machen kann. Das beste wäre: Klimawald. Ein Wald, der gesetzlich anders geregelt würde, sodass er auch als Wohnraum funktioniert.
Milliarden für die Armee statt für Gesundheit, Bildung und Soziales? Wir brauchen demokratische Kontrolle über Bundesfinanzen.: Das Parlament verteilt jährlich Milliarden, ohne dass die Stimmbevölkerung mitreden kann. In den Kantonen hat sich das Finanzreferendum längst bewährt. Zeit, dass auch der Bund demokratische Kontrolle über seine Ausgaben erhält.
Autoposer weg von der Bahnhofstrasse Zürich.: Die Strassen rund um die Zürcher Stadthausanlage verwandeln sich vor allem an schönen Wochenenden in einen Freiluft-Autosalon. Nachbarn und Geschäfte beklagen sich über Lärm, schlechte Luft und Staus.
Mediengutschein als Alternative zur SRG-Gebühr.: Gesunde Demokratien brauchen gut informierte Bürger. Bessere Infos gleich bessere Entscheidungen. Die Sozialen Medien bedrohen mit ihren Mechanismen und Falschinformationen eine aufgeklärte demokratische Partizipation.
Die Nutzung Sozialer Medien einschränken.: Soziale Medien beeinträchtigen die psychische Gesundheit, fördern Desinformation und reduzieren direkte Interaktionen. Eine Beschränkung schützt die öffentliche Gesundheit und fördert den sozialen Zusammenhalt.
Keine Subventionen für Fleisch und tierische Produkte.: In der Schweiz wird die Viehzucht massiv subventioniert und dadurch Fleisch künstlich verbilligt. Damit schaden wir der Gesundheit, der Umwelt und den Tieren selbst.
Keine Werbung im öffentlichen Raum.: Wir sprechen immer von Nachhaltigkeit, doch gleichzeitig lassen wir zu, dass Firmen im öffentlichen Raum zu mehr Konsum verleiten. Ein Werbeverbot könnte diese Manipulation eindämmen, den Konsum reduzieren und den öffentlichen Raum verschönern.
Soll der öffentliche Nahverkehr in der Stadt Zürich kostenlos sein?: Mobilität ist ein Grundbedürfnis in urbanen Gebieten. Diese Initiative zielt darauf ab, den öffentlichen Nahverkehr in Zürich kostenlos zu machen. Dadurch werden administrative Kosten eingespart und irrationale Ausweichbewegungen auf andere Fortbewegungsmittel verringert.