Bundesfinanzen durch Erhöhung der Bundessteuer sanieren.

Problem

• Wir erwarten immer mehr Leistung vom Staat (AHV, Infrastruktur, Gesundheit). Gleichzeitig soll die Staatsquote möglichst nicht steigen.
• Die meisten Ausgaben des Bundes sind durch Gesetze gebunden. Einsparpotenzial ist gering und Ideen oft nicht mehrheitsfähig.
• Eine potenzielle Erhöhung der Mehrwertsteuer welche mehrheitsfähig scheint, belastet tiefe und mittlere Einkommen überproportional und ist somit nicht sozial verträglich.
• Die Bundessteuern sind aktuell durch die Verfassung nach oben begrenzt auf 11.5% für natürliche Personen.
• Der Föderalismus kommt bei gewissen Themen wie Informationstechnologie, die Skaleneffekte voraussetzen, an seine Grenzen.

Solution

• Eine Erhöhung der Bundessteuer für natürliche Personen würde niedrige und mittlere Einkommen nicht überproportial belasten, da die Steuer progressiv ist.
• Einführung einer (progressiven) Vermögenssteuer für natürliche Personen auf Bundesebene. Damit wird die reine Besteuerung von Einkommen bei der direkten Bundessteuer aufgehoben. Die Einkommenssteuer könnte dabei sogar für niedrige und mittlere Einkommen reduziert werden.

Benefit

• Die Mehrausgaben wären gedeckt.
• Die Steuererhöhung wäre sozial verträglich.
• Das Vermögen wird schon für die Staats-und Gemeindesteuer erhoben. Es wäre also einfach, dies auch auf Bundesebene einzuführen (kein Systemwechsel).
• Im Gegensatz zu Initiativen, die mit Schwellenwerten für Besteuerung von hohen Vermögen arbeiten (und darum in der Regel abgelehnt werden), kann ein niedriger Besteuerungssatz auf Bundesebene für alle, die Bundessteuern zahlen, dazu führen, dass der Bund ausreichend Mittel hat.

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Discussion

• Ralf Metz (2026-02-25): Die Idee, "wir erwarten immer mehr vom Staat und sind nicht bereit mehr zu zahlen" würde ich grundsätzlich hinterfragen. Denn meine persönliche Erwartung ist nicht, der Staat soll es richten. Denn solange wir nicht klar sind, a) wieso die Ausgaben immer weiter steigen und b) ob wir (im Sinne des Souveräns) dies tatsächlich so wollen sind immer weiter steigende Ausgaben bestenfalls Symptombekämpfung. Denn die Haltung "der Staat immer mehr richten" führt am Ende zu einer immer stärker abnehmenden Eigenverantwortung bei den Menschen. Hier langt ein schneller Blick auf die Entwicklung im Norden (DE). Da wird schnell klar, was eine Akzeptanz von immer weiter steigenden Staatskosten auf Dauer bedeutet. Und ja, es gibt immer Argumente für ein spezifisches Thema. Daher sehe ich dies als eine grundsätzliche Frage, die nicht auf Einzelebene entschieden werden kann.
• ↳ Oliver Herren (2026-03-01): Die Skepsis ist berechtigt, doch wir sollten Eigenverantwortung nicht gegen öffentliche Leistungen ausspielen. Erst eine starke Basis, wie unser Bildungswesen, schafft das Fundament, auf dem Menschen überhaupt eigenverantwortlich und erfolgreich handeln können. Prosperierende Staaten belegen: Kluge öffentliche Investitionen sind kein Zeichen von Schwäche, sondern von Effizienz. Statt die Debatte ins Grundsätzliche zu abstrahieren, sollten wir sie bei den konkreten Leistungen führen: Erbringt das Kollektiv eine Aufgabe fairer und besser als der Markt? Dank der direkten Demokratie sind wir in der Schweiz kein passives Publikum steigender Kosten, sondern der Souverän, der diesen Leistungskatalog aktiv definiert und kontrolliert.
• Dario Miglioretto (2026-02-14): Überbordende Kosten durch Steuererhöhungen zu kompensieren ist eine Bankrotterklärung der Verwaltung und Politik. Im Privaten kann ich wohl eine Lohnerhöhung verlangen - erhalten werde ich wohl kaum, was ich für Ausschweifenden Lebenswandel benötige. Also muss ich mich mässigen. Ich bin der Staat (Anteilweise) und so muss es der Staat mir gleich tun und sich mässigen. So lange Subventionen 1/3 des Bundesbudgets ausmachen ist massig Raum für Kürzungen - die Fantasie des Parlaments ist gefordert. Apropos Direkte Bundessteuer; diese wurde temporär eingeführt und gilt eigentlich schon lange wieder aufgehoben - wäre auch eine Initiative Wert ...
• ↳ Oli Christen (2026-02-15): Ich stimme zu, wenn die Kosten steigen, die Leistungen jedoch nicht, dann läuft etwas falsch und es muss gespart werden. Das ist jedoch nicht der Fall. Die aktuellen Ausgaben inkl. Subventionen sind demokratisch legitimiert. Man kann sie gut finden oder ablehnen. Nun kommen aber ebenfalls demokratisch legitimierte zusätzliche Leistungen (13. AHV, höhere Militärausgaben) hinzu, also sind doch zusätzliche Einnahmen legitim. Wenn die Direkte Bundessteuer abgeschafft würde, müssten doch auch Leistungen abgeschafft werden. Welche - neben Subventionen - würdest du denn reduzieren?
• Willy Bischofberger (2026-01-08): Kosten sparen durch Abbau nicht mehr effizienter Stellen/Ausgaben, z.B. Gesundheitsprävention. Das Thema ist zwar wichtig, wurde auch genügend bearbeitet, die Bevölkerung ist nun genügend sensibilisiert, man braucht es jetzt nicht mehr. Und so gibt es viele Dinge, die man einmal gestartet hat und nicht mehr davon abkommt, weil die darin beschäftigten Beamten ihre Stellen verteidigen (verständlich, würde ich auch). Neue Staatsleistungen sollten daher immer zeitlich terminiert sein, ihr Ziel erreichen und dann wieder abgebaut werden (projektcharakter).
• Raphael Renaud (2025-12-21): Ich persönlich finde das keine gute Idee. "Temporäre" Steuererhöhungen werden nachher praktisch nie mehr reduziert, weil man sich daran gewöhnt und mit dem Geld später zu viele Partikularinteressen befriedigt werden, welche nachher kaum mehr überprüft werden. Ich bin ziemlich sicher, dass es sinnvoller wäre für grosse Budgetposten klare KPI's zu definieren und zu schauen, ob die Investitionen auch wirklich das Geld wert sind. Ohne es im Detail zu wissen, würde ich annehmen, dass mindestens 10-20% Sparpotential beim Bundesbudget besteht, ohne, dass irgendwelche Leistungen reduziert werden müssen. Je mehr Geld vorhanden ist, desto weniger Bestrebungen, wirklich zu priorisieren, das ist reine Psychologie. Daher ist ein gewisser Budgetdruck sinnvoll, damit auch der Druck steigt, die Ausgaben zu hinterfragen.
• ↳ Oli Christen (2025-12-21): Das sehe ich tatsächlich auch kritisch mit dem sich an die Ausgaben gewöhnen. Allerdings sehe ich das mit dem Sparpotenzial eher kritisch. Einerseits sind viele Ausgaben gesetzlich gebunden. Andererseits, wie man im aktuellen Sparpaket sieht, sind nur minimale Sparmassnahmen mehrheitsfähig. Jede Partei sieht wahrscheinlich 10-20% Sparpotenzial, die mehrheitsfähige Überschneidung ist jedoch gering. Somi bleiben nur Mehrausgaben. Diese müssen durch Mehreinnahmen oder Schulden gedeckt werden. Eine Lockerung der Schuldenbremse scheint auch nicht mehrheitsfähig zu sein. Und Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer scheint mir das grössere Übel zu sein als eine Erhöhung der maximalen Bundessteuer.
• ↳ Raphael Renaud (2025-12-21): Das stimmt. Trotzdem finde ich es nicht gut, immer mehr Geld auszugeben. Das Problem hier ist, ähnlich wie z.b. bei negativen Effekten, die die Wirtschaft externalisieren kann, dass die Auswirkungen der Probleme, die dadurch entstehen selten ein Problem derjenigen Leute ist, die entscheiden. Selbst in der Demokratie nicht, da Menschen ein Ablaufdatum haben und daher Schulden selten einem selbst wehtun. Und selbst wenn doch, dann verstehen die meisten den Zusammenhang zwischen Entscheidungen und der Wirkung an sich selbst nicht. Man wird durch Steuererhöhung und steigende Kosten immer ärmer, weiss aber gar nicht genau, welche Faktoren alle damit zusammenhängen. Aber deswegen Steuern einfach raufsetzen, erscheint mir als die falsche Strategie. Vielleicht eher Budgettransparenz pro Kopf, damit Politiker und Wähler mal die Grössenordnungen der Budgetposten sehen und dadurch aktiv werden?!
• Oli Christen (2025-12-21): Gemäss der Quelle #1 (Bundesverfassung Art. 128) ist die Bundessteuer für natürliche Personen auf 11.5% des Einkommens begrenzt. Das bedeutet, dass die Progression ab einem gewissen Einkommen abflacht. Widerspricht das nicht Art. 127, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert werden muss? Aus meiner Sicht sollte der maximale Steuersatz etwas erhöht werden.
• ↳ Oli Christen (2025-12-21): Die Progression sagt doch aber, je mehr du verdienst, desto prozentual - nicht nur absolut - mehr kann man zum Bundeshaushalt beitragen. Wieso soll das ab einem gewissen Einkommen nicht mehr gelten? Und wie bestimmt man dieses maximale Einkommen?
• ↳ Raphael Renaud (2025-12-21): Ich sage nicht, dass eine höhere Progression dem widersprechen würde, ich sage nur, dass gemäss Definition dies bereits jetzt erfüllt ist. Der Artikel wäre sogar dann erfüllt, wenn es keine Progression gäbe, denn er besagt nur, dass mehr Geld = mehr Steuern gelten muss, was gegeben ist, wenn es keine absolute Deckelung gibt.
• ↳ Oli Christen (2025-12-21): Dem Wortlaut nach wahrscheinlich. Aber sinngemäss ist man doch prozentual (und nicht nur absolut) wirtschaftlich leistungsfähiger, je mehr Einkommen man erzielt.