Milliarden für die Armee statt für Gesundheit, Bildung und Soziales? Wir brauchen demokratische Kontrolle über Bundesfinanzen.

Das Parlament verteilt jährlich Milliarden, ohne dass die Stimmbevölkerung mitreden kann. In den Kantonen hat sich das Finanzreferendum längst bewährt. Zeit, dass auch der Bund demokratische Kontrolle über seine Ausgaben erhält.

Problem

• Bei Gesetzen können wir abstimmen, bei Milliardenausgaben nicht. Das Parlament e…: Bei Gesetzen können wir abstimmen, bei Milliardenausgaben nicht. Das Parlament entscheidet über Steuergelder ohne demokratische Kontrolle.
• Im Parlament entscheiden nicht Sachargumente über Milliardenausgaben, sondern di…: Im Parlament entscheiden nicht Sachargumente über Milliardenausgaben, sondern die Stärke der Lobby-Gruppen. Gut organisierte Interessenverbände setzen ihre Anliegen durch - die Bevölkerung hat keine K…
• Ob Schulhaus oder Umfahrungsstrasse: In den Kantonen können die Stimmberechtigte…: Ob Schulhaus oder Umfahrungsstrasse: In den Kantonen können die Stimmberechtigten bei grossen Ausgaben mitreden: Ausgerechnet bei den Milliardenausgaben des Bundes für Armee, Strassen oder Subventione…

Solution

• Mit dem Finanzreferendum können die Stimmberechtigten bei grossen Bundesausgaben…: Mit dem Finanzreferendum können die Stimmberechtigten bei grossen Bundesausgaben das letzte Wort verlangen. 50'000 Unterschriften genügen, um eine Volksabstimmung über Milliardenausgaben zu erwirken.
• Das Finanzreferendum ist keine Neuerfindung: In den Kantonen hat sich das Finanz…: Das Finanzreferendum ist keine Neuerfindung: In den Kantonen hat sich das Finanzreferendum als Form der demokratischen Kontrolle seit Jahrzehnten etabliert. Der Bund übernimmt also ein erprobtes Erfol…
• Die Erfahrung aus den Kantonen zeigt: Allein die Möglichkeit eines Finanzreferen…: Die Erfahrung aus den Kantonen zeigt: Allein die Möglichkeit eines Finanzreferendums führt zu sorgfältigeren Entscheiden. Parlament und Verwaltung müssen ihre Ausgaben besser begründen und auf gesells…
• Das Finanzreferendum greift bei einmaligen Ausgaben über X Millionen oder wieder…: Das Finanzreferendum greift bei einmaligen Ausgaben über X Millionen oder wiederkehrenden Ausgaben über Y Millionen. Nicht jede Kleinausgabe kommt vors Volk - aber die grossen, wegweisenden Entscheide…
• Nachhaltigkeit braucht langfristiges Denken: Während das Parlament oft kurzfrist…: Nachhaltigkeit braucht langfristiges Denken: Während das Parlament oft kurzfristigen Interessen folgt, kann die Stimmbevölkerung beim Finanzreferendum auch die Perspektive künftiger Generationen einbr…

Benefit

• Mehr Demokratie: Die Stimmbevölkerung erhält endlich auch bei grossen Bundesausg…: Mehr Demokratie: Die Stimmbevölkerung erhält endlich auch bei grossen Bundesausgaben ein Mitspracherecht. Eine wichtige Lücke in der direkten Demokratie wird geschlossen.
• Bessere Entscheide: Milliardenausgaben müssen künftig öffentlich begründet und t…: Bessere Entscheide: Milliardenausgaben müssen künftig öffentlich begründet und transparent aufbereitet werden. Das führt zu durchdachteren und ausgewogeneren Finanzentscheiden.
• Bewährtes System: Was in den Kantonen seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert w…: Bewährtes System: Was in den Kantonen seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert wird, kommt endlich auch beim Bund. Ein erprobtes Instrument für mehr demokratische Kontrolle.
• Generationengerechtigkeit: Die junge Generation erhält eine Stimme bei Ausgaben,…: Generationengerechtigkeit: Die junge Generation erhält eine Stimme bei Ausgaben, die sie später zurückzahlen muss. Zukunftsgerichtete Perspektiven erhalten mehr Gewicht.
• Demokratische Finanzpolitik: Statt Lobby-Interessen bestimmen künftig die Bedürf…: Demokratische Finanzpolitik: Statt Lobby-Interessen bestimmen künftig die Bedürfnisse der Bevölkerung über grosse Ausgaben. Das stärkt eine ausgewogene, verantwortungsvolle Finanzpolitik.