Politik ohne Geheimnisse: Politische Interessenvertretungen offenlegen.

Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Kantonsebene müssen sämtliche bezahlten und unbezahlten Interessenbindungen, Mandate sowie Kontakte zu Lobbyorganisationen offenlegen. Diese Angaben werden in einem öffentlich zugänglichen, zentralen Register veröffentlicht. Verstösse werden sanktioniert. Ziel ist die Stärkung von Transparenz, Vertrauen und demokratischer Entscheidungsfindung. Die existierenden Listen und Transparenzdaten sind lückenhaft und freiwillig geprägt.

Problem

• Im Gegensatz zu Ländern wie den USA oder der EU gibt es in der Schweiz kein verp…: Im Gegensatz zu Ländern wie den USA oder der EU gibt es in der Schweiz kein verpflichtendes, breit gefasstes Lobbyregister, das alle professionellen Lobbyisten und ihre Aktivitäten systematisch erfass…
• Studien zeigen, dass viele Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte und Interessenbind…: Studien zeigen, dass viele Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte und Interessenbindungen nur unvollständig offenlegen. Zum Teil legen 44% gar keine Einkünfte offen, und nur rund 27% der Angaben sind voll…
• Die Parteienfinanzierung ist intransparent: Über Stiftungen können Grossspenden …: Die Parteienfinanzierung ist intransparent: Über Stiftungen können Grossspenden weiterhin anonym und unkontrolliert fliessen. Diese Lücke untergräbt die demokratische Kontrolle und verschleiert, wer p…
• Alle Stiftungen und Organisationen, welche sich politisch, gesellschaftlich oder…: Alle Stiftungen und Organisationen, welche sich politisch, gesellschaftlich oder lobbyistisch verhalten, müssen genauso offenlegen woher ihre Mittel kommen und welche Aktivitäten und Organisationen un…

Solution

• Es gibt laufende Initiativen und parlamentarische Vorschläge, die mehr Transpare…: Es gibt laufende Initiativen und parlamentarische Vorschläge, die mehr Transparenz bei Lobbyismus und bei der Offenlegung von Interessenbindungen verlangen. Im Parlament haben Motionen erfahrungsgemäs…
• Ein verbindliches Lobbyregister erfasst alle professionellen Interessenvertreter…: Ein verbindliches Lobbyregister erfasst alle professionellen Interessenvertreter. Die Offenlegung umfasst Namen, Organisationen, Auftraggeber, Budgets sowie bearbeitete Themenbereiche. Dies schafft ei…
• Ergänzend zur Offenlegung der Akteure wird ein legislativer Fussabdruck eingefüh…: Ergänzend zur Offenlegung der Akteure wird ein legislativer Fussabdruck eingeführt. Dieser dokumentiert transparent alle Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Exekutive sowie Legislative währ…
• Zuwendungen und Geschenke an Amtsträger müssen ab einem festzusetzenden Schwelle…: Zuwendungen und Geschenke an Amtsträger müssen ab einem festzusetzenden Schwellenwert (beispielsweise CHF 150) deklariert oder abgelehnt werden. Dies umfasst auch die Offenlegung von gesponserten Reis…
• Die Einführung einer unabhängigen Überwachung und wirkungsvoller Sanktionen über…: Die Einführung einer unabhängigen Überwachung und wirkungsvoller Sanktionen überführt Transparenz von einer moralischen Erwartung in eine rechtlich durchsetzbare Pflicht. Ein autonomes Kontrollgremium…

Benefit

• Transparenz fördert das Vertrauen, indem sie Einflusswege und Entscheidungsgrund…: Transparenz fördert das Vertrauen, indem sie Einflusswege und Entscheidungsgrundlagen sichtbar macht. Diese Nachvollziehbarkeit stärkt die demokratische Legitimität und festigt das Vertrauen der Bevöl…
• Transparenz steigert die Gesetzesqualität. Die Offenlegung von Einflussnahmen fü…: Transparenz steigert die Gesetzesqualität. Die Offenlegung von Einflussnahmen führt zu einer kritischeren Prüfung von Vorstössen. Dies erschwert die ungefilterte Übernahme von Lobby-Positionen und för…
• Transparenz schafft faire Wettbewerbsbedingungen. Die Offenlegung von Einflusswe…: Transparenz schafft faire Wettbewerbsbedingungen. Die Offenlegung von Einflusswegen stellt sicher, dass neben finanzstarken Akteuren auch NGOs, die Wissenschaft und kleinere Verbände gleichberechtigte…
• Die Offenlegung erzwingt eine klare Trennung zwischen dem öffentlichen Mandat un…: Die Offenlegung erzwingt eine klare Trennung zwischen dem öffentlichen Mandat und privaten oder beruflichen Interessen. Sie minimiert Interessenkonflikte und sichert die Priorität des Gemeinwohls in d…
• Transparenz schützt das Milizsystem vor Pauschalverdacht. Die Offenlegung ermögl…: Transparenz schützt das Milizsystem vor Pauschalverdacht. Die Offenlegung ermöglicht es korrekt arbeitenden Politikerinnen und Politikern, ihre Integrität nachzuweisen und das Vertrauen in ihre Unabhä…