Politik ohne Geheimnisse: Politische Interessenvertretungen offenlegen.
Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Kantonsebene müssen sämtliche bezahlten und unbezahlten Interessenbindungen, Mandate sowie Kontakte zu Lobbyorganisationen offenlegen. Diese Angaben werden in einem öffentlich zugänglichen, zentralen Register veröffentlicht. Verstösse werden sanktioniert. Ziel ist die Stärkung von Transparenz, Vertrauen und demokratischer Entscheidungsfindung. Die existierenden Listen und Transparenzdaten sind lückenhaft und freiwillig geprägt.
Problem
- Im Gegensatz zu Ländern wie den USA oder der EU gibt es in der Schweiz kein verpflichtendes, breit gefasstes Lobbyregister, das alle professionellen Lobbyisten und ihre Aktivitäten systematisch erfasst und offenlegt.
- Studien zeigen, dass viele Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte und Interessenbindungen nur unvollständig offenlegen. Zum Teil legen 44% gar keine Einkünfte offen, und nur rund 27% der Angaben sind vollständig.
- Die Parteienfinanzierung ist intransparent: Über Stiftungen können Grossspenden weiterhin anonym und unkontrolliert fliessen. Diese Lücke untergräbt die demokratische Kontrolle und verschleiert, wer politische Kampagnen tatsächlich finanziert.
- Alle Stiftungen und Organisationen, welche sich politisch, gesellschaftlich oder lobbyistisch verhalten, müssen genauso offenlegen woher ihre Mittel kommen und welche Aktivitäten und Organisationen unterstützt werden. Alle Verflechtungen der Einflussnahme vollends offenlegen.
Solution
- Es gibt laufende Initiativen und parlamentarische Vorschläge, die mehr Transparenz bei Lobbyismus und bei der Offenlegung von Interessenbindungen verlangen. Im Parlament haben Motionen erfahrungsgemäss keine Chance. Aktuell gibt es eine Initiative mit Unterschriftensammlung.
- Ein verbindliches Lobbyregister erfasst alle professionellen Interessenvertreter. Die Offenlegung umfasst Namen, Organisationen, Auftraggeber, Budgets sowie bearbeitete Themenbereiche. Dies schafft eine amtliche und transparente Grundlage für die politische Einflussnahme.
- Ergänzend zur Offenlegung der Akteure wird ein legislativer Fussabdruck eingeführt. Dieser dokumentiert transparent alle Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Exekutive sowie Legislative während der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen.
- Zuwendungen und Geschenke an Amtsträger müssen ab einem festzusetzenden Schwellenwert (beispielsweise CHF 150) deklariert oder abgelehnt werden. Dies umfasst auch die Offenlegung von gesponserten Reisen und Einladungen.
- Die Einführung einer unabhängigen Überwachung und wirkungsvoller Sanktionen überführt Transparenz von einer moralischen Erwartung in eine rechtlich durchsetzbare Pflicht. Ein autonomes Kontrollgremium prüft die Einhaltung und ahndet Verstösse konsequent.
Benefit
- Transparenz fördert das Vertrauen, indem sie Einflusswege und Entscheidungsgrundlagen sichtbar macht. Diese Nachvollziehbarkeit stärkt die demokratische Legitimität und festigt das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen.
- Transparenz steigert die Gesetzesqualität. Die Offenlegung von Einflussnahmen führt zu einer kritischeren Prüfung von Vorstössen. Dies erschwert die ungefilterte Übernahme von Lobby-Positionen und fördert eine eigenständige, sachbezogene Rechtsetzung.
- Transparenz schafft faire Wettbewerbsbedingungen. Die Offenlegung von Einflusswegen stellt sicher, dass neben finanzstarken Akteuren auch NGOs, die Wissenschaft und kleinere Verbände gleichberechtigten Zugang zum politischen Diskurs erhalten.
- Die Offenlegung erzwingt eine klare Trennung zwischen dem öffentlichen Mandat und privaten oder beruflichen Interessen. Sie minimiert Interessenkonflikte und sichert die Priorität des Gemeinwohls in der politischen Entscheidungsfindung.
- Transparenz schützt das Milizsystem vor Pauschalverdacht. Die Offenlegung ermöglicht es korrekt arbeitenden Politikerinnen und Politikern, ihre Integrität nachzuweisen und das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit zu stärken.
Public support
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Breakdown: FullyOnBoard: 77, SoundsGood: 20, NoChance: 2, Concerns: 1, NeedForDiscussion: 1, NothingAgainstIt: 1
Discussion
- Monik Huber (2026-08-12): , um Wahlen besser mitzugestalten. Zuviele Unterstützung für die Pharmabranche ist das Lobbing in Bern, welches unser Gesundheitssystem soviel Geld kostet ausser das muss einfach so sein.
- Monik Huber (2026-08-12): Gewisse Firmen würden Politiker/innen nicht mehr unterstützen, wenn der Namen offengelegt werden müsste. Der Beitrag müsste limitiert werden, so dass mehrere Firmen für die Unter- stützung beigezogen würden. Dies wäre demokratisch und würde die Befangenheit nicht beflügeln. Mandate für Firmen müssten auch limitiert werden, weil es gibt immer wieder Leu- te, die nicht wissen, wann genug ist. Wenn es wirklich um Politik geht, müssten Politiker zumindest den Wirtschaftsbereich angegeben, welcher sie politisch unterstützt. Dies wäre auch für den Wähler/die Wählerinnen eine bessere Grundlage
- jacopo rodighiero (2026-07-29): Dies sollte eine Standardpraxis in allen öffentlichen Organisationen und politischen Parteien sein. Wir sollten klarstellen, was die Entscheidungsfindung unserer Regierung steuert, und sicherstellen, dass diese Entscheidungen nicht von externen wirtschaftlichen Einflüssen beeinflusst werden.
- Thomas Mathis (2026-04-18): Ich frage mich, wie das Gegenargument ausfallen wird? Wie argumentiert man dafür, heimlich mit Geld in einer Demokratie Einfluss zu nehmen?
- ↳ Felix E. (2026-04-18): Bei diesem Anliegen sehe ich ebenfalls keine Nachteile. Jedoch sehe ich bei der Finanzierung von politischen Kampagnen ein Problem mit der Offenlegung aller Spenden. Alle Spenden über 15'000 Franken werden veröffentlicht. Um dies durchzusetzen, muss der Partei/dem Komitee von jedem Spender immer die Identität klar sein (auch bei einem Franken). Allerdings finde ich es in diesem Fall nicht sinnvoll, wenn dies nicht anonym geschehen darf. Ein politisches Anliegen sollte ich unterstützen können, ohne dass mein Name öffentlich wird - egal wie viel ich spende. Zumindest für Privatpersonen sollte dies wieder so sein.