Einführung eines ständigen Bürgerrats auf Gemeindeebene.
Diese Initiative fordert die Einrichtung eines ständigen Bürgerrats in Gemeinden. Das per Los bestimmte Gremium soll regelmässig zu kommunalen Themen mitwirken und die lokale Demokratie stärken.
Problem
- Viele Bevölkerungsgruppen sind in der lokalen Politik unterrepräsentiert.
- Viele Menschen fühlen sich von der Politik entfremdet und beteiligen sich kaum an politischen Prozessen, weil sie das Gefühl haben, dass ihre Meinung keinen Einfluss hat.
- Die politische Entscheidungsfindung spiegelt nicht die Vielfalt der Gesellschaft wider, da bestimmte Gruppen unterrepräsentiert sind.
- Viele Bürger finden politische Abläufe zu kompliziert und undurchsichtig, wodurch sie sich weniger einbringen und stattdessen anderen die Entscheidungen überlassen.
Solution
- Der Bürgerrat in den Gemeinden soll je nach grösse der Gemeinde aus 20 bis 100 zufällig ausgelosten Personen bestehen, die mindestens 16 Jahre alt sind und unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft teilnehmen können.
- Der Rat tagt regelmässig, erarbeitet Empfehlungen zu Gemeindethemen und kann Bürgerpanels initiieren.
- Die Exekutive der Gemeinde muss die Vorschläge innert 6 Monaten beantworten.
- Die Sitzungen des Bürgerrats werden professionell moderiert, sodass alle Stimmen gehört werden und fundierte Empfehlungen ohne parteipolitische Interessen entstehen.
- Alle Diskussionen, Empfehlungen und Entscheidungen des Bürgerrats werden öffentlich dokumentiert, damit sich die gesamte Bevölkerung einbringen und informieren kann.
Benefit
- Ein ständiger Bürgerrat ermöglicht es Bürgern in jeder Gemeinde, regelmässig an politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken – unabhängig von Wahlen oder Parteizugehörigkeit.
- Durch die Einbindung eines repräsentativen Gremiums in die Gemeindepolitik werden politische Entscheidungen transparenter, bürgernäher und breiter abgestützt.
- Der Austausch zwischen zufällig gelosten Bürgerinnen und Bürgern stärkt das gegenseitige Verständnis und reduziert politische Polarisierung auf lokaler Ebene.
- Wenn der Bürgerrat in mehreren Gemeinden erfolgreich etabliert wird, können andere Städte und Regionen dieses Modell übernehmen und weiterentwickeln.
Public support
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Breakdown: SoundsGood: 8, FullyOnBoard: 6, NeedForDiscussion: 3, NothingAgainstIt: 3, NoChance: 1, Concerns: 1