Bussen für Nichtwähler um die Stimmbeteiligung zu erhöhen.
Wir haben in der Schweiz das Privileg, wählen und abstimmen zu dürfen. Dennoch nutzt mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten diese Möglichkeit regelmässig nicht. Die Initiative verfolgt das Ziel, die Stimmbeteiligung durch eine moderate Busse bei unbegründeter Nichtteilnahme zu erhöhen, nach dem bewährten Modell einer Stimmpflicht mit symbolischer Sanktion, wie sie seit Langem im Kanton Schaffhausen besteht.
Wir haben in der Schweiz das Privileg, wählen und abstimmen zu dürfen. Dennoch nutzt mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten diese Möglichkeit regelmässig nicht. Die Initiative verfolgt das Ziel, die Stimmbeteiligung durch eine moderate Busse bei unbegründeter Nichtteilnahme zu erhöhen, nach dem bewährten Modell einer Stimmpflicht mit symbolischer Sanktion, wie sie seit Langem im Kanton Schaffhausen besteht.
Problem
- Die offizielle Stimmbeteiligung liegt bei eidgenössischen Abstimmungen und Wahle…: Die offizielle Stimmbeteiligung liegt bei eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen häufig unter 50% bezogen auf die Gesamtbevölkerung
- Die Stimmbeteiligung ist tiefer als man denkt: Nach Abzug von Kindern und Auslän…: Die Stimmbeteiligung ist tiefer als man denkt: Nach Abzug von Kindern und Ausländern macht die Mehrheit (50.1%) bei aktueller Beteiligung oft nur ca. 15% der Bevölkerung aus. Ein kleiner Teil entschei…
- Eine Bussenandrohung bringt wohl nicht informierte Bürger an die Urne. Ausserdem…: Eine Bussenandrohung bringt wohl nicht informierte Bürger an die Urne. Ausserdem müsste die Busse wohl happig sein, um eine Wirkung zu entfalten.
Solution
- Einführung einer kleinen, symbolischen Busse für Nichtwählerinnen und Nichtwähle…: Einführung einer kleinen, symbolischen Busse für Nichtwählerinnen und Nichtwähler, nach dem Vorbild des Kantons Schaffhausen.
- Wer das Abstimmungs- oder Wahlcouvert unausgefüllt, aber fristgerecht zurückschi…: Wer das Abstimmungs- oder Wahlcouvert unausgefüllt, aber fristgerecht zurückschickt, gilt als bewusst enthaltend und wird nicht gebüsst. Damit bleibt die negative Stimmfreiheit (Recht auf Enthaltung)…
- Die eingezogene Lenkungsabgabe wird für die Förderung der Demokratie verwendet: …: Die eingezogene Lenkungsabgabe wird für die Förderung der Demokratie verwendet: Bildung und Unterstützung von Institutionen und Vereinen (wie beispielsweise Smartvote).
- Einnahmen aus den Bussen werden zweckgebunden in die politische (Aus-)Bildung in…: Einnahmen aus den Bussen werden zweckgebunden in die politische (Aus-)Bildung investiert. [Idee von Michael Elsner]
- Keine Bussen für Nichtwähler! Aktive Wähler können aber Steuerabzüge geltend ma…: Keine Bussen für Nichtwähler! Aktive Wähler können aber Steuerabzüge geltend machen. Genaue Höhe zu definieren.
Benefit
- Empirische Erfahrungen aus dem Kanton Schaffhausen zeigen, dass bereits geringe …: Empirische Erfahrungen aus dem Kanton Schaffhausen zeigen, dass bereits geringe Sanktionen die Teilnahme messbar erhöhen können.
- Höhere Beteiligung verbessert die Repräsentativität politischer Entscheide und s…: Höhere Beteiligung verbessert die Repräsentativität politischer Entscheide und stärkt deren demokratische Legitimation.