Bussen für Nichtwähler um die Stimmbeteiligung zu erhöhen.
Wir haben in der Schweiz das Privileg, wählen und abstimmen zu dürfen. Dennoch nutzt mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten diese Möglichkeit regelmässig nicht. Die Initiative verfolgt das Ziel, die Stimmbeteiligung durch eine moderate Busse bei unbegründeter Nichtteilnahme zu erhöhen, nach dem bewährten Modell einer Stimmpflicht mit symbolischer Sanktion, wie sie seit Langem im Kanton Schaffhausen besteht.
Problem
- Die offizielle Stimmbeteiligung liegt bei eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen häufig unter 50% bezogen auf die Gesamtbevölkerung
- Die Stimmbeteiligung ist tiefer als man denkt: Nach Abzug von Kindern und Ausländern macht die Mehrheit (50.1%) bei aktueller Beteiligung oft nur ca. 15% der Bevölkerung aus. Ein kleiner Teil entscheidet somit über die Zukunft aller in der Schweiz.
- Eine Bussenandrohung bringt wohl nicht informierte Bürger an die Urne. Ausserdem müsste die Busse wohl happig sein, um eine Wirkung zu entfalten.
Solution
- Einführung einer kleinen, symbolischen Busse für Nichtwählerinnen und Nichtwähler, nach dem Vorbild des Kantons Schaffhausen.
- Wer das Abstimmungs- oder Wahlcouvert unausgefüllt, aber fristgerecht zurückschickt, gilt als bewusst enthaltend und wird nicht gebüsst. Damit bleibt die negative Stimmfreiheit (Recht auf Enthaltung) gewahrt.
- Die eingezogene Lenkungsabgabe wird für die Förderung der Demokratie verwendet: Bildung und Unterstützung von Institutionen und Vereinen (wie beispielsweise Smartvote).
- Einnahmen aus den Bussen werden zweckgebunden in die politische (Aus-)Bildung investiert. [Idee von Michael Elsner]
- Keine Bussen für Nichtwähler! Aktive Wähler können aber Steuerabzüge geltend machen. Genaue Höhe zu definieren.
Benefit
Public support
Total votes: 28
Breakdown: NoChance: 10, FullyOnBoard: 7, SoundsGood: 4, Concerns: 3, NeedForDiscussion: 2, NothingAgainstIt: 2
Discussion
- diana hornung (2026-05-02): Die weiblichen Wähler erhalen keine bussen, oder? Bitte sprachlich sauber arbeiten, danke.
- ↳ Felix Kramer (2026-05-03): Danke für den Hinweis. Ich gebe mir in Zukunft mehr Mühe. Ich denke, dass das Konzept, auch wenn es nicht zu 100% den heutigen sprachlichen Gepflogenheiten entspricht, verständlich ist.
- Renato Pichler (2026-03-25): Eine höhere Stimmbeteiligung heisst nicht automatisch, dass es "bessere" Resultate gibt. Wenn man Personen dazu zwingt abstimmen zu gehen, die dies nicht möchten und auch nicht bereit sind sich genügend zu informieren, kann das Resultat verfälscht werden. Oder die "uniformierten" stimmen einfach so, wie der Bundesrat es vorschlägt, dann wäre man sogar noch einen Schritt weiter von echter Demokratie weg, wenn der Bundesrat indirekt das Abstimmungsergebnis vorgeben kann.
- ↳ Felix Kramer (2026-05-03): Was sind den bessere Resultate? Das was deine persönliche Überzeugung ist? Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen und wir können jedem Bürger, zutrauen, gute und richtige Entscheide zu fällen.
- ↳ Renato Pichler (2026-05-03): @Felix: Ein "besseres Resultat" ist doch das Ziel dieser Initiative. Aus meiner Sicht ist ein besseres Resultat, wenn das Resultat den Willen des Volkes am besten wieder gibt. Dazu ist es wichtig, dass alle Stimmen von gut informierten, wenig manipulierten Personen abgegeben werden. Wenig informierte Personen (z.B. diejenigen, die sich nicht fürs Thema interessieren und nicht abstimmen wollen) können einfach manipuliert werden.