Logo
Home
Initiativen
Vorstösse
Referenden
Blog
Fakten
Aktivitäten
Vision
Warum Plural
Sprache
Mitmachen
Anmelden
Plural • Lösung zu Wer eine staatliche Leistung vorschreibt, soll auch ihre Finanzierung regeln
9 Lösungsvorschläge
Was schlägt die Community vor? Diese Beiträge zeigen, wie die Initiative zu echter Veränderung führen könnte.
Lösung #9
vor 18 Stunden
Bei Neubauten sind Gesamtkosten aller Staatsebenen auszuweisen (kein Gratisgeld). Durch Zugänglichkeit und Materialwahl ist der Unterhalt auf das Minimum zu senken und nachzuweisen. Das Volk wählt.
1 Bewertung
2
Lösung #8
vor 18 Stunden
Bei geschützten Bauten sind Sanierungs- und Neubaukosten auszuweisen, zu vergleichen und auf Verhältnismässigkeit zu prüfen. Die Lösung muss zum Objekt passen. Das Volk wählt.
[6]
1 Bewertung
Lösung #7
vor 1 Woche
Jede Vorlage, die Kantonen oder Gemeinden Kosten auferlegt, weist in der Botschaft aus, wer zahlt, und begründet, warum die Aufgabe nicht bei der zahlenden Ebene liegt. Fehlt das, tritt das Parlament nicht ein. So wird Art. 43a BV vollzogen, der das seit 2008 verlangt.
15 Bewertungen
Lösung #6
vor 1 Woche
Bei Volksinitiativen mit Mehrkosten legt der Bundesrat in den Abstimmungserläuterungen die geschätzten Kosten und mögliche Wege zur Finanzierung dar. So wissen die Stimmberechtigten vor der Abstimmung, was ein Ja kostet.
30 Bewertungen
1
Lösung #5
vor 2 Wochen
Entlastungsprogramme weisen die Folgen für Bund, Kantone und Gemeinden gemeinsam aus. Reine Kostenverschiebungen auf eine andere Staatsebene gelten nicht als Einsparung.
[4]
29 Bewertungen
Lösung #4
vor 2 Wochen
Entsteht bei einer bestehenden Leistung eine Finanzierungslücke, passen Regierung und Parlament innert einer festen Frist Einnahmen, Ausgaben oder Leistungen an. Die Lücke darf nicht dauerhaft mit Schulden gedeckt werden.
28 Bewertungen
Lösung #3
vor 2 Wochen
Schreibt der Bund den Kantonen oder ein Kanton den Gemeinden eine neue Leistung oder einen höheren Standard vor, übernimmt er die Mehrkosten dauerhaft. Werden Aufgaben übertragen, gehen auch die Mittel oder die Entscheidungsbefugnisse mit.
[2]
[4]
29 Bewertungen
1
Lösung #2
vor 2 Wochen
Gesetzliche Leistungen und Standards werden in festen Abständen auf Notwendigkeit, Wirkung und Finanzierbarkeit überprüft. Für Subventionen schreibt das Subventionsgesetz das schon alle sechs Jahre vor. Die Pflicht soll für alle Leistungen gelten.
[3]
32 Bewertungen
Lösung #1
vor 2 Wochen
Neue oder erweiterte staatliche Leistungen treten erst in Kraft, wenn ihre Finanzierung verbindlich geregelt ist: durch neue Einnahmen, Einsparungen an anderer Stelle oder die Umschichtung bestehender Mittel.
33 Bewertungen
Lösung #10
Du
280 verbleibende Zeichen
Lösungsvorschlag erfassen
Bund
Idee
Wer eine staatliche Leistung vorschreibt, soll auch ihre Finanzierung regeln
Probleme
4
Lösungen
9
Vorteile
4
Quellen
6