Plural • Lösung #2 zu Wer eine staatliche Leistung vorschreibt, soll auch ihre Finanzierung regeln
Lösung #2
Gesetzliche Leistungen und Standards werden in festen Abständen auf Notwendigkeit, Wirkung und Finanzierbarkeit überprüft. Für Subventionen schreibt das Subventionsgesetz das schon alle sechs Jahre vor. Die Pflicht soll für alle Leistungen gelten.
H. R. vor 2 Wochen
32 Stimmen
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