Plural • Lösung #7 zu Wer eine staatliche Leistung vorschreibt, soll auch ihre Finanzierung regeln
Lösung #7
Jede Vorlage, die Kantonen oder Gemeinden Kosten auferlegt, weist in der Botschaft aus, wer zahlt, und begründet, warum die Aufgabe nicht bei der zahlenden Ebene liegt. Fehlt das, tritt das Parlament nicht ein. So wird Art. 43a BV vollzogen, der das seit 2008 verlangt.
M. A. vor 1 Woche
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