Plural • Lösung #1 zu Wer eine staatliche Leistung vorschreibt, soll auch ihre Finanzierung regeln
Lösung #1
Neue oder erweiterte staatliche Leistungen treten erst in Kraft, wenn ihre Finanzierung verbindlich geregelt ist: durch neue Einnahmen, Einsparungen an anderer Stelle oder die Umschichtung bestehender Mittel.
H. R. vor 2 Wochen
33 Stimmen
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