Plural • Lösung #6 zu Wer eine staatliche Leistung vorschreibt, soll auch ihre Finanzierung regeln
Lösung #6
Bei Volksinitiativen mit Mehrkosten legt der Bundesrat in den Abstimmungserläuterungen die geschätzten Kosten und mögliche Wege zur Finanzierung dar. So wissen die Stimmberechtigten vor der Abstimmung, was ein Ja kostet.
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1 Kommentar
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M. J.
vor 1 Woche
Ich würde sogar vorschlagen, dass dies sehr konkret sein soll, um den Effekt auf die Bürger zu zeigen, e.g. geschätzte Kosten pro Durschschnittshaushalt: x Fr pro Jahr durch Einkommensteuer/MWSt/etc.