Plural • Lösung #3 zu Wer eine staatliche Leistung vorschreibt, soll auch ihre Finanzierung regeln
Lösung #3
Schreibt der Bund den Kantonen oder ein Kanton den Gemeinden eine neue Leistung oder einen höheren Standard vor, übernimmt er die Mehrkosten dauerhaft. Werden Aufgaben übertragen, gehen auch die Mittel oder die Entscheidungsbefugnisse mit.
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1 Kommentar
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O. H.
vor 12 Stunden
Auch muss dann das Absolute Minimum angegeben werden. Falls ein Kanton oder eine Gemeinde mehr machen will als gefordert, dann muss das Volk zustimmen, damit die Kosten geregelt sind.