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Plural • Problem zu Angenommene Volksinitiativen sollen innert einer festen Frist umgesetzt werden

5 Problemstellungen

Was läuft falsch? Diese Beiträge zeigen, welches Problem die Initiative aufgreift – und warum Handeln dringend ist.

Problem #5vor 3 Stunden

Basierend auf der Verfassung von 1874 leitet das Bundesgericht 1984 ab, dass Ehepaare nicht mehr Steuern zahlen dürfen als unverheiratete Paare in gleichen Verhältnissen (Verbot der «Heiratsstrafe»). Die Kantone passten ihre Gesetze an, der Bund ist seit über 40 Jahren im Verzug.

Problem #4vor 5 Stunden

Die Alpeninitiative wurde 1994 angenommen. Das Gesetz verlangt, dass höchstens 650'000 Lastwagen pro Jahr die Alpen queren, spätestens ab 2018. Im Jahr 2024 waren es rund 960'000 Fahrten.

Problem #3vor 5 Stunden

Die Pflegeinitiative wurde am 28. November 2021 angenommen. Die erste Etappe zur Ausbildung trat am 1. Juli 2024 in Kraft. Die Vorlage zu den Arbeitsbedingungen legte der Bundesrat dem Parlament erst im Mai 2025 vor.

Problem #2vor 5 Stunden

Für die Umsetzung angenommener Volksinitiativen gibt es keine allgemeine Frist. Nur wenn der Initiativtext selbst eine Frist enthält, muss der Bundesrat nach deren Ablauf eine vorläufige Verordnung erlassen. Sonst kann sich die Umsetzung über Jahre hinziehen.

Problem #1vor 2 Tagen

Viele Menschen haben den Eindruck, dass im Parlament so lange verhandelt wird, bis vom Ziel einer Initiative nur der kleinste gemeinsame Nenner übrig bleibt. Das schadet dem Vertrauen in die Politik.

Problem #6Du

280 verbleibende Zeichen

BundIdee

Angenommene Volksinitiativen sollen innert einer festen Frist umgesetzt werden