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Plural • Lösung zu Angenommene Volksinitiativen sollen innert einer festen Frist umgesetzt werden
5 Lösungsvorschläge
Was schlägt die Community vor? Diese Beiträge zeigen, wie die Initiative zu echter Veränderung führen könnte.
Lösung #5
vor 9 Minuten
Keine fixen/starren Fristen sondern die Vorgabe, dass jede Initiative eine Frist zur Umsetzung beinhalten muss.
1 Bewertung
Lösung #4
vor 3 Stunden
Verfassungsgericht oder Verfassungsrat, der Verordnungen oder vielleicht sogar Gesetze erlassen kann, wenn die Verfassung in der definierten Frist nicht eingehalten wird. Die Erlasse können dann vom Parlament auf dem ordentlichen Weg revidiert werden.
6 Bewertungen
Lösung #3
vor 5 Stunden
Der Bundesrat berichtet jedes Jahr öffentlich, wie weit die Umsetzung jeder angenommenen Volksinitiative ist und ob ihre Ziele erreicht werden.
[3]
13 Bewertungen
Lösung #2
vor 5 Stunden
Liegt nach Ablauf der Frist kein Gesetz vor, erlässt der Bundesrat eine vorläufige Verordnung, bis das Gesetz in Kraft ist. So ist es heute schon bei einzelnen Initiativen geregelt, etwa bei der Zweitwohnungsinitiative.
[1]
12 Bewertungen
Lösung #1
vor 2 Tagen
Nach Annahme einer Volksinitiative muss das Parlament das nötige Gesetz innert drei Jahren verabschieden. Es kann die Frist einmal um höchstens ein Jahr verlängern, wenn es dies öffentlich begründet.
13 Bewertungen
Lösung #6
Du
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Bund
Idee
Angenommene Volksinitiativen sollen innert einer festen Frist umgesetzt werden
Probleme
5
Lösungen
5
Vorteile
2
Quellen
3