Plural • Problem #5 zu Angenommene Volksinitiativen sollen innert einer festen Frist umgesetzt werden
Problem #5
Basierend auf der Verfassung von 1874 leitet das Bundesgericht 1984 ab, dass Ehepaare nicht mehr Steuern zahlen dürfen als unverheiratete Paare in gleichen Verhältnissen (Verbot der «Heiratsstrafe»). Die Kantone passten ihre Gesetze an, der Bund ist seit über 40 Jahren im Verzug.
D. M. vor 2 Stunden
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