Plural • Problem #2 zu Angenommene Volksinitiativen sollen innert einer festen Frist umgesetzt werden
Problem #2
Für die Umsetzung angenommener Volksinitiativen gibt es keine allgemeine Frist. Nur wenn der Initiativtext selbst eine Frist enthält, muss der Bundesrat nach deren Ablauf eine vorläufige Verordnung erlassen. Sonst kann sich die Umsetzung über Jahre hinziehen.
O. K. vor 4 Stunden
15 Stimmen
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