Plural • Lösung #2 zu Angenommene Volksinitiativen sollen innert einer festen Frist umgesetzt werden
Lösung #2
Liegt nach Ablauf der Frist kein Gesetz vor, erlässt der Bundesrat eine vorläufige Verordnung, bis das Gesetz in Kraft ist. So ist es heute schon bei einzelnen Initiativen geregelt, etwa bei der Zweitwohnungsinitiative.
O. K. vor 4 Stunden
11 Stimmen
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