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Plural • Lösung zu Partnerstaaten sollen Schweizer Kriegsmaterial ohne Zustimmung der Schweiz weitergeben dürfen
3 Lösungsvorschläge
Was schlägt die Community vor? Diese Beiträge zeigen, wie die Initiative zu echter Veränderung führen könnte.
Lösung #3
vor 1 Woche
Ich denke das ganze muss anders betrachtet werden. Es sollte doch verhindert werden, dass Waffen direkt für einen spezifischen Krieg in der Schweiz produziert werden. Damit dies nicht geschieht, sollte die Weitergabe erst z.B. 5 Jahren nach dem Verkauf freigegeben werden.
7 Bewertungen
1
Lösung #2
vor 1 Woche
Die Schweiz hebt die bestehenden Nichtwiederausfuhr-Erklärungen aller Partnerstaaten gemäss Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung auf, soweit das Völkerrecht dies zulässt. Die Regel gilt allgemein für alle diese Staaten und nicht für einzelne Empfänger.
[4]
7 Bewertungen
Lösung #1
vor 2 Wochen
Partnerstaaten gemäss Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung müssen bei neuen Lieferungen nicht mehr zusichern, Schweizer Kriegsmaterial nur mit Zustimmung der Schweiz weiterzugeben. Über eine Weitergabe entscheiden sie selbst, im Rahmen ihres Rechts und des Völkerrechts.
[4]
7 Bewertungen
Lösung #4
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Bund
Idee
Partnerstaaten sollen Schweizer Kriegsmaterial ohne Zustimmung der Schweiz weitergeben dürfen
Probleme
5
Lösungen
3
Vorteile
4
Quellen
7