Plural • Lösung #2 zu Partnerstaaten sollen Schweizer Kriegsmaterial ohne Zustimmung der Schweiz weitergeben dürfen
Lösung #2
Die Schweiz hebt die bestehenden Nichtwiederausfuhr-Erklärungen aller Partnerstaaten gemäss Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung auf, soweit das Völkerrecht dies zulässt. Die Regel gilt allgemein für alle diese Staaten und nicht für einzelne Empfänger.
F. H. vor 1 Woche
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