Plural • Lösung #4 zu Jede Bundessubvention bekommt ein Ablaufdatum und steht in einem öffentlichen Register
Lösung #4
Ausgenommen sind Beiträge, deren Höhe Verfassung oder Gesetz festlegen, etwa an die AHV, sowie Abgeltungen für Aufgaben, die der Bund den Kantonen vorschreibt. Für sie legt der Bundesrat alle sechs Jahre eine veröffentlichte Wirkungsprüfung vor.
M. A. vor 1 Woche
15 Stimmen
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