Plural • Problem #5 zu Partnerstaaten sollen Schweizer Kriegsmaterial ohne Zustimmung der Schweiz weitergeben dürfen
Problem #5
Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes vom 19. Dezember 2025 erleichtert Ausfuhren, hebt aber bestehende Nichtwiederausfuhr-Erklärungen nicht auf. Der Bund kann auch weiterhin neue verlangen, etwa wenn eine Weitergabe an die Ukraine droht.
F. H. vor 1 Woche
9 Stimmen
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