Milliarden für die Armee statt für Gesundheit, Bildung und Soziales? Wir brauchen demokratische Kontrolle über Bundesfinanzen. — Problem
Bei Gesetzen können wir abstimmen, bei Milliardenausgaben nicht. Das Parlament entscheidet über Steuergelder ohne demokratische Kontrolle.
Problem
Bei Gesetzen können wir abstimmen, bei Milliardenausgaben nicht. Das Parlament entscheidet über Steuergelder ohne demokratische Kontrolle.