Viele Gesetze arbeiten mit offenen Rechtsbegriffen, vielen Ausnahmen und Ermessen. Solche Regeln lassen sich nicht automatisieren. Die Digitalisierung bildet dann nur den Papierprozess am Bildschirm ab.
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3 Kommentare
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F. H.
vor 1 Woche
Das stimmt nicht. Es gibt extra Organe beim Bund, mandatiert vom Parlament die sicherstellt, dass das nicht passiert. Sämtliche verwendete Begriffe sind definiert und im TERMDAT Verfügbar: TERMDAT - die Terminologie-Datenbank der Bundesverwaltung
Die Gesetze zu digitalisieren ist nicht das Problem. Die Prozesse hingegen schon.
Am Ende ist es Aufgabe der Judikative die Gesetze auszulegen und Recht zu sprechen. Das ist komplex. Das ist schwierig und das ist nicht die Aufgabe der Legislative.
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F. H.
vor 7 Tagen
Ich kann dir leider nicht direkt Antworten Oliver
TERMDAT ist die mehrsprachige Terminologiedatenbank des Bundes. Sie hilft auch beim Schreiben, indem sie eine einheitliche Verwendung von Rechtsbegriffen unterstützt.
«Offene Rechtsbegriffe» finde ich weiterhin irreführend. Beim Arbeitsweg geht es konkret darum, wann Autokosten als notwendig gelten. Sind die Kriterien definiert, kann ein System für jede Person einzeln prüfen, ob der ÖV zu ihren Arbeitszeiten fährt und wie viel Zeit das Auto spart. Sonderfälle kann das Steueramt von Hand prüfen.
Wenn dadurch mehr Leute ihren berechtigten Abzug geltend machen, sinken die Steuereinnahmen. Das wäre ein Grund, warum die Behörde wenig Anreiz zur Umsetzung hat. Technisch machbar ist sie trotzdem.
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O. H.Moderation
vor 1 Woche
In zwei Punkten hast du recht: Der Bund lässt Gesetzestexte sprachlich prüfen, und viele Digitalprojekte scheitern an den Abläufen.
TERMDAT löst das Problem aber nicht. Es ist ein Fachwörterbuch für Übersetzungen. Ob ein Gesetz Spielraum lässt, ändert es nicht.
Ein Beispiel aus der Steuererklärung: Beim Arbeitsweg darf man die «notwendigen Kosten» abziehen. Ob das Auto notwendig ist oder der Zug gereicht hätte, prüft das Steueramt für jede Person einzeln: Gibt es eine ÖV-Verbindung, wie viel Zeit spart das Auto? Das braucht Angaben, Belege und Nachfragen, automatisch entscheiden lässt es sich nicht. Solche offenen Begriffe sind oft sinnvoll, aber sie kosten im Vollzug.
Um Gerichte geht es dabei nicht, sondern um den Alltag in der Verwaltung. Wie viel Spielraum ein Gesetz lässt, entscheidet das Parlament beim Schreiben.
Deinen Hinweis nehme ich auf: Im Aspekt steht jetzt «offene Rechtsbegriffe» statt «unklare Begriffe».
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Plural • Problem #1 zu Jedes neue Gesetz soll so einfach sein, dass der Staat es digital umsetzen kann